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1 Allgemeines

Die «Rechtlichen Hinweise und Nutzungsbestimmungen» betreffen die Inhalte und Funktionalitäten, die die Stadtverwaltung Zürich unter der städtischen E-Partizipations-Plattform «Mitwirken an Zürichs Zukunft», publiziert. Es gelten die rechtlichen Hinweise  für die Nutzung der Internetseiten der Stadt Zürich sowie die folgenden Bestimmungen. 

2 Datenhaltung 

Die Stadt Zürich betreibt die «Mitwirken an Zürichs Zukunft»-Plattform auf der «Swiss Container Plattform APPUiO » durch die Firmen Puzzle ITC GmbH auf Servern in der Schweiz und nach Schweizer Recht. Die Rechenzentren, in denen die Daten gehalten werden, werden von der Firma cloudscale.ch AG (Provider) betrieben und befinden sich Datacenter e-shelter in Rümlang ZH. 

Alle Daten, die über die Plattform «Mitwirken an Zürichs Zukunft» erfasst werden, liegen in diesen Rechenzentren. Allerdings trifft das nicht zu, für eingebettete Inhalte. Die Plattform «Mitwirken an Zürich Zukunft» erlaubt die Einbettung weiterer Software und Dienstleistungen von Dritten. Inhalte und Daten, die über Einbettungen übertragen werden, sind nicht auf den oben genannten Servern dieser Plattform gespeichert, sondern werden direkt über die Drittanbietenden erfasst. Dort gelten die Bestimmungen der jeweiligen Anbietenden. 

Ein Spezialfall sind E-Mails von und an die E-Mailadresse  mitwirken-kontakt@zuerich.ch. Diese werden ausschliesslich auf städtischen Servern der Stadt Zürich, Organisation und Informatik (OIZ), auf Servern in der Schweiz und nach Schweizer Recht bearbeitet und gespeichert. Dabei werden folgende Daten verarbeitet:

• E-Mail-Adresse
• E-Mail-Inhalt
• E-Mail-Betreff
• Datum
• Angegebene Kontaktdaten (z.B. Name, Nachname, ggf. Telefonnummer, Anschrift)

Die Angaben werden zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei der Stadt Zürich gespeichert und nach der Erledigung gelöscht.

An die «Mitwirken an Zürichs Zukunft»-Plattform ist eine automatische Sprachübersetzung mittels Microsoft Translator (Azure Cognitive Services Translator) angebunden. Zum Zweck der Übersetzung werden neu erstellte Text-Beiträge einmalig an einen Azure Cognitive Services-Server geschickt, übersetzt und zurückgeschickt. Hierfür findet eine Übermittlung ins Ausland statt, wobei diese auch in Länder erfolgen kann, die keinen angemessenen Schutz von Personendaten gewährleisten. Es findet keine Datenspeicherung auf diesen externen Servern statt.

3 Nutzende: Konto, Daten, Inhalte 

Nutzende sind natürliche und juristische Personen, die sich für Inhalte auf «Mitwirken an Zürichs Zukunft» interessieren, diese lesen, kommentieren, liken oder eigene Beiträge verfassen. Die Stadt Zürich unterscheidet drei Stufen von Nutzenden:

1. Ohne Registrierung: Nutzende können frei und anonym auf die «Mitwirken an Zürichs Zukunft»-Plattform zugreifen und sich auf ihr lesend bewegen. Alle öffentlichen Inhalte auf der Plattform können von allen gelesen werden. Je nach Mitwirkungsprozess kann als Gast teilgenommen werden, z. B. an Umfragen.
2. Um Beiträge von anderen kommentieren oder liken zu können, ist immer eine Registrierung erforderlich. Zudem gibt es Mitwirkungsprozesse, die eine Registrierung verlangen, eine Teilnahme als Gast ist in diesen Fällen nicht möglich. Die Registrierung erfolgt via Double-Opt-In: Nutzende erhalten nach Ausfüllen des Anmeldeformulars zwecks Verifizierung eine Bestätigungs-E-Mail und müssen zwingend die «Rechtlichen Hinweise und Nutzungsbestimmungen» akzeptieren. Erst danach ist das Konto aktiv. 
3. Für gewisse Funktionen wie z. B. Abstimmungen bei Ideen-Wettbewerben kann es nötig sein, dass die Nutzenden-Identität zuerst einmalig verifiziert werden muss. Dafür ist die Angabe einer Mobilenummer nötig. Die Nummer wird nur für die Verifizierung benötigt und nicht gespeichert.  

4 Konto

Wer sich auf der Plattform registriert, erhält ein Konto. Dazu wird ein Name/Pseudonym, ein Kürzel eine Emailadresse und ein Passwort benötigt. 

Die Registrierung erfolgt via Double-Opt-In: Nutzende erhalten nach Ausfüllen des Anmeldeformulars zwecks Verifizierung eine Bestätigungs-E-Mail und müssen zwingend die «Rechtlichen Hinweise und Nutzungsbestimmungen» akzeptieren. Erst danach ist das Konto aktiv. 

Das Konto kann um ein Profilbild und weitere Informationen ergänzt werden, welche dann für alle Nutzenden sichtbar sind. Die zur Registrierung verwendete E-Mailadresse ist auf der Plattform nicht sichtbar. 

Ein Konto kann jederzeit in den Profileinstellungen selbstständig gelöscht werden. Dadurch werden alle gespeicherten persönlichen Daten, inkl. Profilbild und weiteren Angaben im Profil unwiderruflich gelöscht. Der durch die Nutzung der Plattform generierte Inhalt (Kommentare, Vorschläge, Antworten zu Umfragen, etc.) bleibt zwecks Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Mitwirkungsprozesse in anonymisierter Form bestehen. Diese Daten werden einem anonymen Konto zugewiesen. Eine erneute Teilnahme auf der Plattform ist nur nach einer Neuregistrierung möglich.

Achtung: Personenbezogene Aussagen im Text eines Beitrags oder eines Kommentars können nicht anonymisiert werden. Der Personenbezug bleibt auch nach Löschen des Kontos bestehen. Aus diesen Gründen sollten von den Nutzenden grundsätzlich keine bzw. so wenige personenbezogene Informationen wie möglich und insbesondere keine sensitiven Daten veröffentlicht werden.

5 Persönliche Daten 

Die persönlichen Daten sind im eigenen Konto erfasst und können über die Profileinstellungen bearbeitet werden. Diese Daten umfassen Angaben wie zum Beispiel E-Mail-Adresse oder Passwort. Diese Daten sind verschlüsselt gespeichert. Sie sind niemals von aussen einsehbar. 

6 Inhalt

Nutzende generieren durch das Partizipieren Inhalte auf «Mitwirken an Zürichs Zukunft». Dieser Inhalt umfasst Kommentare, Vorschläge, Antworten zu Umfragen usw. Folgende Bedingungen gelten für diese Inhalte:

• Öffentlichkeit: Grundsätzlich betreffen diese Inhalte öffentliche Themen und sind deshalb öffentlich einsehbar. Ausnahme bilden geschlossene Prozesse, welche nur auf Einladung erstellt und einsehbar sind.
• Veröffentlichung oder Verbreitung der Inhalte: Die von Nutzenden erstellten Inhalte dürfen durch die Stadt Zürich auf der «Mitwirken an Zürichs Zukunft»-Plattform sowie durch andere Mittel, die die Stadt Zürich für geeignet hält, um diese Plattform bekannt zu machen (z.B. in einer Medienmitteilung), veröffentlicht werden.
• Von Nutzenden generierte Inhalte werden nicht gelöscht, sondern gegebenenfalls einem anonymen Konto zugewiesen (siehe oben). 
• Geistiges Eigentum: Sofern nicht anders angegeben, unterliegen die Inhalte, die durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, der Creative Commons - Recommendation - Share Alike (CC-BY-SA 4.0)-Lizenz.

7 Einsicht in die eigenen Daten

Nutzende können jederzeit in ihrem Konto einen Export ihrer Daten veranlassen. Der Export beinhaltet alle Daten, die mit einem Konto verknüpft sind (persönliche Daten und generierter Inhalt). Dies dient der Transparenz darüber, welche Daten von der Plattform erfasst und gespeichert werden. 

Für den Datenexport wird eine passwortgeschützte komprimierte Datei zum Download erstellt. Den Downloadlink und das Passwort erhalten die Nutzenden per E-Mail. Da es sich um sensible Daten handelt, sind die Daten verschlüsselt und können ausschliesslich mit Open Source-Komprimierungssoftware (7-Zip (Windows), KUKA (Mac OS) oder PeaZip (Linux) geöffnet werden.

8 Grundregeln

Die Nutzenden sind verpflichtet, sich gewissenhaft und in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen zu verhalten. 

Auf der Plattform gelten folgende Umgangsregeln:

• Konstruktives Feedback geben.
• Alternativen aufzeigen.
• Gegenseitigen Respekt wahren.
• Keine rassistischen, antisemitischen, sexistischen oder anderweitig diskriminierenden Äusserungen verwenden.
• Keine Fehlinformation (“Fake News”) verwenden.
• Keine Rechte Dritter verletzen, wie z.B. Urheberrechte an Fotos.

Alle Nutzenden sind für die korrekte Nutzung der Plattform sowie für die Rechtmässigkeit der Inhalte und der geteilten Meinungen verantwortlich. Alle Teilnehmenden können Regelverstösse melden. Der betreffende Inhalt kann durch anwählen des kleinen Fähnchen-Symbols oder per E-Mail (mitwirken-kontakt@zuerich.ch) gemeldet werden. Die Stadt Zürich überprüft die Meldung und leitet gegebenenfalls notwendige rechtliche Schritte ein. 

Die Stadt Zürich behält sich das Recht vor, Meinungen, Informationen, Kommentare, Vorschläge, Bilder oder Medien, die den Nutzungsbestimmungen widersprechen, von der Plattform «Mitwirken an Zürichs Zukunft» zu entfernen. Die Stadt Zürich behält sich ebenfalls das Recht vor, die Aktivitäten von Nutzenden der Plattform vorübergehend auszusetzen, indem sie, insbesondere in Fällen eines Verstosses gegen das geltende Rechte und/oder die vorliegenden Nutzungsbestimmungen:

• den generierten Inhalt unsichtbar macht, 
• das Konto deaktiviert.

9 Datenschutz

Die Bearbeitung von Personendaten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform «Mitwirken an Zürichs Zukunft» erfasst werden, unterliegen dem Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich (IDG, LS 170.4) sowie der Verordnung über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich (IDV, LS 170.41).

Die für die Registrierung erhobenen Daten und die von den Nutzenden generierten Inhalte werden nur für die Mitwirkung an den Partizipationsprozessen der Stadt Zürich verwendet, d.h. für die Nutzung im Kontext von «Mitwirken an Zürichs Zukunft». Die E-Mailadresse kann für den Versand von Plattform-Newsletters verwendet werden, sofern die Nutzenden bei der Registrierung dafür die Zustimmung gegeben haben oder dies in ihrem Profil nachträglich so eingestellt haben. Die Adressaten können sich von diesen jederzeit wieder abmelden.

Verantwortlich für die in den Mitwirkungsprozessen generierten Daten (Umfragen, Ideensammlungen, Kommentare) ist die jeweils zuständige Dienstabteilung bzw. die zuständige Organisationseinheit der Stadt Zürich.

Nutzende haben das Recht, die sie betreffenden Personendaten einzusehen und gegebenenfalls korrigieren oder löschen zu lassen (siehe dazu § 21 IDG).

10 Kontakt

Fragen zu den Nutzungsbestimmungen oder datenschutzrechtlichen Anliegen können an folgende Adresse gerichtet werden:

Stadt Zürich
Stadtentwicklung
Stadthausquai 18
8021 Zürich

Telefon +41 44 412 36 68

mitwirken-kontakt@zuerich.ch
stadt-zuerich.ch/stadtentwicklung